RS OGH 1996/1/11 10Bs3/96

Seit dem Beitritt Österreichs zur EU ist verbotswidrig eingeführtes Suchtgift nicht mehr eingangsabgabepflichtig. Sowohl die Erhebung von Zoll auf unerlaubt eingeführtes Suchtgift (Art 212 Zollkodex) als auch die Besteuerung von Umsätzen, die durch unerlaubten (grenzüberschreitenden) Suchtgifthandel erzielt werden, ist dann unzulässig, wenn das eingeführte oder umgesetzte Suchtgift nicht Gegenstand des von den zuständigen Stellen streng überwachten Vertriebs zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke ist. Die unerlaubte Einfuhr von Suchtgift nach Österreich verwirklicht daher nicht mehr den Tatbestand des § 35 Abs 1 FinStrG.