RS OGH 1996/1/30 1Ob41/95, 5Ob135/03v, 14Os61/20g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.1996

Norm

AGBKr allg
StPO §144a

Rechtssatz

Ein Konto ist rechtlich nichts anderes als eine Geldforderung des Kontoinhabers gegen die Bank. Die hoheitlich ausgesprochene Kontosperre besteht daher rechtlich im Verbot an die Bank, an den jeweiligen Kontoinhaber zu leisten.

Entscheidungstexte

1 Ob 41/95
Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 41/95
Veröff: SZ 69/16
5 Ob 135/03v
Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 135/03v
Auch; nur: Die hoheitlich ausgesprochene Kontosperre besteht daher rechtlich im Verbot an die Bank, an den jeweiligen Kontoinhaber zu leisten. (T1)
14 Os 61/20g
Entscheidungstext OGH 23.03.2021 14 Os 61/20g
Vgl