RS OGH 1996/3/11 1Ob510/96, 4Ob136/97x, 4Ob98/11g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 510/96
  Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 510/96
  Veröff: SZ 69/58
• 4 Ob 136/97x
  Entscheidungstext OGH 10.06.1997 4 Ob 136/97x
  Auch; Beisatz: Dieser müsse darin jedoch nicht die verba legalia verwenden, es genüge, wenn die Auslegung des letzten Willens klar ergebe, dass die Minderung des Pflichtteils gewollt sei. Daraus wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber nicht auf die vom Erblasser verwendete Formulierung oder darauf ankommt, dass dieser die Pflichtteilsminderung ausdrücklich verfügt. Entscheidend ist vielmehr, ob die nach allgemeinen Grundsätzen vorzunehmende Auslegung der letztwilligen Verfügung ergibt, dass die Pflichtteilsminderung dem Willen des Erblassers entspricht, wofür die beklagte Testamentserbin beweispflichtig ist. (T1)
• 4 Ob 98/11g
  Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 98/11g
  Vgl; Beisatz: § 773 Abs 3 ABGB über den Entfall des Rechts zur Pflichtteilsminderung ist auch anzuwenden, wenn das Testament vor dessen Inkrafttreten (1. 7. 2001) errichtet worden ist. (T2); Veröff: SZ 2011/101

European Case Law Identifier (ECLI)