RS OGH 1996/6/11 7Ob2066/96s, 2Ob282/06v, 2Ob251/08p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.06.1996

Norm

EKHG §6

Rechtssatz

Wurde das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters von demjenigen, dem es der Halter zur Durchführung einer bestimmten Fahrt überlassen hatte, einem (anderen) Lenker weitergegeben und benützt dieser das Kraftfahrzeug im Rahmen der genehmigten Fahrt, liegt keine Schwarzfahrt vor.

Entscheidungstexte

7 Ob 2066/96s
Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2066/96s
Veröff: SZ 69/136
2 Ob 282/06v
Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 282/06v
2 Ob 251/08p
Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 251/08p
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102080

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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