RS OGH 1996/7/24 8Ob2124/96b, 4Ob344/97k, 8Ob286/98m, 8Ob296/01i, 9ObA263/02w, 6Ob204/16t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 2124/96b
  Entscheidungstext OGH 24.07.1996 8 Ob 2124/96b
  Veröff: SZ 69/166
• 4 Ob 344/97k
  Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 344/97k
  Vgl
• 8 Ob 286/98m
  Entscheidungstext OGH 26.11.1998 8 Ob 286/98m
  Vgl auch; Beisatz: Die Leistungen zum Erwerb eines mit der Vereinsmitgliedschaft verbundenen Teilzeitnutzungsrechts (hier: Ferienwohnrecht im Hotel H. als Mitglied des "Time Sharing Ferienclub H") begründen im Konkurs des Vereins keine Konkursforderung. (T1) Veröff: SZ 71/202
• 8 Ob 296/01i
  Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 Ob 296/01i
  Ähnlich: Beisatz: Allfällige Ansprüche von Kapitalgebern nachrangiger Darlehen iSd § 23 Abs 1 und 8 BWG aus Irrtumsanfechtungen wegen Irrtümern über die Bonität der Bank sowie aus Schadenersatzansprüchen wegen mangelnder Belehrung über die Risken sind im Konkurs der Bank als nachrangig zu beurteilen. (T2); Veröff: SZ 2002/51
• 9 ObA 263/02w
  Entscheidungstext OGH 12.02.2003 9 ObA 263/02w
  Vgl auch; Beisatz: Die - einem Konkursteilnahmeanspruch schädlichen - Grundsätze über eigenkapitalersetzende Darlehen eines Gesellschafters einer GmbH sind daher auch auf die Gewährung eines Darlehens eines (an der Komplementärgesellschaft nicht direkt beteiligten) Kommanditisten einer GesmbH&Co KG anzuwenden. (T3)
• 6 Ob 204/16t
  Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 204/16t
  Vgl auch; Beisatz: Während dem Kommanditisten in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft grundsätzlich kein Konkursteilnahmeanspruch hinsichtlich seiner Einlage bzw seines Abfindungsanspruchs zukommt, kann der stille Gesellschafter nach § 187 Abs 1 UGB wegen der Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils am Verlust übersteigt, seine Forderung als Insolvenzgläubiger geltend machen. Die Einlage des stillen Gesellschafters wird somit vom Gesetz – im Gegensatz zur Rechtsstellung des Kommanditisten im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft – grundsätzlich als Fremdkapital bewertet. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)