RS OGH 1996/10/30 9ObA2246/96a, 8ObA184/99p, 8ObA152/99g, 8ObS219/99k, 9ObA84/01w, 8ObA193/01t, 8ObA

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.10.1996

Norm

AngG §23 Abs7 VII
ZPO §266 B
ZPO §272 C

Rechtssatz

Steht nicht fest, wie das Arbeitsverhältnis geendet hat, steht die Abfertigung zu, da der Arbeitgeber die Ausschlußgründe zu beweisen hat. Der Arbeitnehmer hat nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie die für seinen Abfertigungsanspruch erforderliche Dauer der Anwartschaft zu behaupten und zu beweisen.

Entscheidungstexte

9 ObA 2246/96a
Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 ObA 2246/96a
8 ObA 184/99p
Entscheidungstext OGH 12.08.1999 8 ObA 184/99p
Beisatz: Wurde das Dienstverhältnis vorerst durch Kündigung des Dienstnehmers aufgelöst, wäre dieser dafür beweispflichtig, daß es nachträglich zu einer Änderung der Beendigungart, nämlich einer einvernehmlichen Auflösung gekommen ist. (T1)
8 ObA 152/99g
Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 152/99g
8 ObS 219/99k
Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k
nur: Der Arbeitnehmer hat die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu behaupten und zu beweisen. (T2)
9 ObA 84/01w
Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 ObA 84/01w
Auch; Beisatz: Das Vorliegen einer bestimmten, den Abfertigungsanspruch vernichtenden Beendigungsart ist dagegen vom Arbeitgeber nachzuweisen. (T3)
8 ObA 193/01t
Entscheidungstext OGH 16.08.2001 8 ObA 193/01t
Vgl; Beisatz: Hat der Arbeitnehmer einseitig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt, ist er für die Zustimmung des Arbeitgebers im Sinne einer einvernehmlichen Auflösung beweispflichtig. (T4)
8 ObA 161/01m
Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 161/01m
Auch; Beisatz: Die Behauptungslast und Beweislast für den Untergang des Abfertigungsanspruches trifft den Arbeitgeber. (T5)
9 ObA 67/05a
Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 67/05a
Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2005/95
8 ObA 89/21b
Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 ObA 89/21b
Vgl; Beis wie T3