RS OGH 1997/1/14 5Ob2426/96t, 1Ob23/01s, 5Ob53/03k, 5Ob257/08t, 5Ob154/09x, 5Ob65/12p, 5Ob57/15s, 5O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2426/96t
  Entscheidungstext OGH 14.01.1997 5 Ob 2426/96t
  Veröff: SZ 70/3
• 1 Ob 23/01s
  Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 23/01s
  Auch; Beisatz: Dem Mieter ist ein Eingriff in dessen Rechtsposition nur dann zumutbar, wenn die Veränderung keine wesentliche oder dauernde Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge hat. (T1); Veröff: SZ 74/54
• 5 Ob 53/03k
  Entscheidungstext OGH 09.09.2003 5 Ob 53/03k
  Auch; Beis ähnlich wie T1
• 5 Ob 257/08t
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 257/08t
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Die vom Rekursgericht im Rahmen des bestehenden Wertungsspielraums vorgenommene Beurteilung, der Antragstellerin sei es zumutbar, ihre Privatsphäre durch Anbringung von Vorhängen oder sonstigem Sichtschutz zu wahren, stellt keine Verkennung der Rechtslage dar. (T2); Bem: Hier: Ausbau eines bisher unbenützten Hofgebäudes zu Büro- und Wohnzwecken mit Anbringung von Fenstern in 8,5 m Entfernung zur ebenerdigen Wohnung des Mieters. (T3)
• 5 Ob 154/09x
  Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 154/09x
  Vgl; Beisatz: Ob der Mieter eine Beeinträchtigung seiner Mietrechte im Sinn des § 8 Abs 2 Z 2 MRG unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu dulden hat, ist im Hinblick auf die dabei vorzunehmende Interessenabwägung solange eine vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifende Einzelfallbeurteilung, als der den Vorinstanzen dabei einzuräumende Wertungsspielraum nicht verlassen wird. (T4)
• 5 Ob 65/12p
  Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 65/12p
  Auch; Beisatz: Den ? auch bloß wirtschaftlichen ? Interessen des Vermieters ist das Interesse des Mieters an dem Unterbleiben einer dauerhaften Beeinträchtigung seines Mietrechts gegenüber zu stellen. (T5)
• 5 Ob 57/15s
  Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 57/15s
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
• 5 Ob 129/19k
  Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 129/19k

European Case Law Identifier (ECLI)