RS OGH 1997/7/1 14Os101/96, 11Os3/10s, 15Os120/13f, 14Os172/13w (14Os173/13t), 14Os74/21w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 101/96
  Entscheidungstext OGH 01.07.1997 14 Os 101/96
• 11 Os 3/10s
  Entscheidungstext OGH 02.03.2010 11 Os 3/10s
  Auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall erfolgte die Einräumung der nach außen wirksamen Vertretungsmacht durch die mit der Bekanntgabe des PIN-Codes verbundene Übergabe der Bankomatkarte. Die Erlaubnis, diese nur an einem bestimmten Tag zu gebrauchen, stellte die Beschränkung des Angeklagten im Innenverhältnis dar. (T1); Beisatz: Die mehrfache - bloße - Aufforderung der Berechtigten, ihr die Karte zurückzugeben, hat am rechtlichen Können des Angeklagten im Außenverhältnis nichts geändert; seine Verfügungsmacht wurde derart - anders als dies bei einer die Machthaberschaft nach außen wirksam beendenden Sperre der Karte der Fall gewesen wäre - nicht gebrochen. Insofern handelte es sich bei diesen Versuchen der Machtgeberin, den wiederholten Befugnismissbrauch abzustellen, nur um die nach außen hin wirkungslose Betonung der von ihr bereits eingangs im Innenverhältnis gezogenen Grenze. (T2)
• 15 Os 120/13f
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 15 Os 120/13f
  Auch
• 14 Os 172/13w
  Entscheidungstext OGH 12.08.2014 14 Os 172/13w
• 14 Os 74/21w
  Entscheidungstext OGH 22.02.2022 14 Os 74/21w
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)