RS OGH 1997/11/11 5Ob425/97d, 5Ob31/98s, 5Ob292/03g, 5Ob224/08i, 5Ob37/13x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 425/97d
  Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 425/97d
• 5 Ob 31/98s
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 31/98s
  Vgl; Veröff: SZ 72/34
• 5 Ob 292/03g
  Entscheidungstext OGH 20.01.2004 5 Ob 292/03g
  Auch; Beisatz: Einem Rechtsstreit, der die Begründung von Wohnungseigentum durch grundbücherliche Einverleibung dieses Rechts im Weg der Durchgriffshaftung nach § 25 Abs 1 WEG 1975 (§ 43 Abs 1 WEG 2002) zum Gegenstand hat, sind alle Miteigentümer der Liegenschaft entweder als Kläger oder als Beklagte beizuziehen. (T1)
• 5 Ob 224/08i
  Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 224/08i
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Das Vermächtnis von Wohnungseigentum kann gleich jeder anderen Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum zumindest in analoger Anwendung des § 43 WEG mit einer gegen den Eigentümer der Liegenschaft zu richtenden Klage des Vermächtnisnehmers durchgesetzt werden (5 Ob 158/04b, 5 Ob 425/97d). (T2); Beisatz: Einverleibungshindernisse, die sich nicht aus dem Verhältnis zwischen dem Wohnungseigentumsbewerber und dem Liegenschaftseigentümer ergeben, auf den der Durchgriff erfolgt (zB Veräußerungsverbote, Vor- und Wiederkaufsrechte), können im Verfahren nach § 43 WEG weder eingewendet noch beseitigt werden (3 Ob 47/80 = SZ 53/78). (T3); Bem: Hier: Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung offenlassend. (T4)
• 5 Ob 37/13x
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 5 Ob 37/13x
  Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)