RS OGH 1998/2/24 4Ob11/98s, 4Ob310/98m, 4Ob199/99i, 4Ob109/00h, 4Ob128/01d, 4Ob244/01p, 4Ob56/05x, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 11/98s
  Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 11/98s
  Veröff: SZ 71/33
• 4 Ob 310/98m
  Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 310/98m
  Auch; Veröff: SZ 72/117
• 4 Ob 199/99i
  Entscheidungstext OGH 09.11.1999 4 Ob 199/99i
  Auch
• 4 Ob 109/00h
  Entscheidungstext OGH 03.05.2000 4 Ob 109/00h
  Vgl auch; Beisatz: Sittenwidrig ist ein Markenrechtserwerb immer dann, wenn der Erwerber - in welcher Weise auch immer - zur Wahrung der geschäftlichen Interessen eines anderen, der das Zeichen schon gebraucht hat, verpflichtet ist oder war, dessen ungeachtet jedoch das Markenrecht an diesem oder einem ähnlichen Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren ohne Zustimmung des bisherigen Benützers erwirbt. (T1)
• 4 Ob 128/01d
  Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 128/01d
  Vgl auch
• 4 Ob 244/01p
  Entscheidungstext OGH 13.11.2001 4 Ob 244/01p
  Vgl auch; Beisatz: Es reicht für die Annahme eines sittenwidrigen Markenrechtserwerbs aus, dass eine Marke allein in der Absicht erworben wird, den Benutzer des Kennzeichens zu behindern, wobei die Behinderungsabsicht nicht der einzige Beweggrund sein muss. (T2)
• 4 Ob 56/05x
  Entscheidungstext OGH 14.06.2005 4 Ob 56/05x
  nur: Der Markenerwerb kann auch dann gegen die guten Sitten verstoßen, wenn damit der Zweck verfolgt wird, einen Mitbewerber in sittenwidriger Weise zu behindern. (T3)
  Beis wie T1; Beis wie T2
  Veröff: SZ 2005/88
• 17 Ob 20/07a
  Entscheidungstext OGH 02.10.2007 17 Ob 20/07a
• 17 Ob 1/08h
  Entscheidungstext OGH 08.04.2008 17 Ob 1/08h
  Auch; Beis wie T2
• 4 Ob 252/16m
  Entscheidungstext OGH 24.01.2017 4 Ob 252/16m
  Vgl aber; Teilweise abweichend: Der sittenwidrige Erwerb eines Markenrechts allein kann einen Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung der Nutzung des betroffenen Zeichens nicht begründen. Vielmehr bedarf dieser Anspruch einer eigenständigen Grundlage im Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht; die Frage des sittenwidrigen Erwerbs kann allenfalls dann relevant werden, wenn der Erwerber sich zur Verteidigung seiner Nutzungshandlungen auf ein eigenes Recht beruft. (unter ausdrücklicher Ablehnung von 4 Ob 244/01p und 4 Ob 152/03m). (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)