RS OGH 1998/2/24 4Ob53/98t, 4Ob129/12t, 4Ob49/21s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1998

Norm

ABGB §1295 IIf5
UWG allg
UWG §16

Rechtssatz

Auch ein Verbraucher, der das Opfer unlauteren Wettbewerbs geworden ist, hat Schadenersatzansprüche nach dem UWG gegen den unlauteren Wettbewerber.

Entscheidungstexte

4 Ob 53/98t
Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 53/98t
Veröff: SZ 71/36
4 Ob 129/12t
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 129/12t
Vgl; Beisatz: Hier wurde die Frage, ob das UWG eine Anspruchsgrundlage für Schadenersatzansprüche eines geschädigten Anlegers bietet, offengelassen, weil zwischen den Streitteilen ohnedies vertragliche Ansprüche bestanden. (T1); Bem: Mit Darstellung der Lehre. (T2); Veröff: SZ 2012/139
4 Ob 49/21s
Entscheidungstext OGH 16.12.2021 4 Ob 49/21s
Vgl; Beisatz: Die Haftung der Beklagten für Personen im Betrieb ihres Unternehmens ist dabei nicht auf ihre Repräsentanten beschränkt, sondern richtet sich nach § 18 UWG. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109433

Im RIS seit

26.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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