RS OGH 1998/6/17 13Os68/98, 1Ob37/00y, 1Ob138/01b, 11Os64/02 (11Os65/02, 11Os66/02, 11Os67/02)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 68/98
  Entscheidungstext OGH 17.06.1998 13 Os 68/98
• 1 Ob 37/00y
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 37/00y
  Ähnlich; Beisatz: Besteht die Gefahr, dass bestimmte Ermittlungen im strafprozessualen Vorverfahren in Grundrechte von Betroffenen - also in deren verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte - eingreifen, dürfen sie nur veranlasst werden, wenn sie einer Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit standhalten. Das erklärt sich aus dem Prinzip der Grundrechtsgebundenheit jedes hoheitlichen Akts der Vollziehung, sodass die Rechtsprechung die Gesetze im Sinne der Respektierung der - als Grundrechte geschützten - "bürgerlichen Freiheiten" zu interpretieren hat. (T1); Beisatz: Hier: Schwere Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Rufs durch maßlose Methode zur Erkundung weiterer Verdachtsfälle. (T2); Veröff: SZ 73/35
• 1 Ob 138/01b
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 138/01b
  Vgl; Beis wie T1 nur: Besteht die Gefahr, dass bestimmte Ermittlungen im strafprozessualen Vorverfahren in Grundrechte von Betroffenen - also in deren verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte - eingreifen, dürfen sie nur veranlasst werden, wenn sie einer Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit standhalten. (T3)
• 11 Os 64/02
  Entscheidungstext OGH 01.10.2002 11 Os 64/02
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: In Folge ihrer schon von vornherein geringere Eingriffsintensität in das im Art 10a StGG geschützte Fernmeldegeheimnis bzw in die im Art 8 EMRK verankerte Privatsphäre wird die Verhältnismäßigkeit einer Rufdatenerfassung eher anzunehmen sein als jene beim Abhören laufender Telefongespräche. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer