RS OGH 1998/9/16 3Ob160/98w, 3Ob347/99x, 3Ob211/05h, 18OCg7/19g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 160/98w
  Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 160/98w
• 3 Ob 347/99x
  Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 347/99x
  nur: Vollstreckbarerklärungen fremdsprachiger Exekutionstitel setzen das Vorliegen einer Übersetzung desselben in die deutsche Sprache voraus. (T1)
  Beisatz: Darüber hinaus ist grundsätzlich für eine Überprüfung der Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen, nicht in deutscher Sprache verfassten Exekutionstitels - sei es nach den Bestimmungen der EO (selbst wenn dies in den Staatsverträgen und Verordnungen gemäß § 79 Abs 2 EO nicht ausdrücklich angeordnet wäre), sei es nach den der Sache nach in Betracht kommenden völkerrechtlichen Verträgen - ebenso eine vollständige Übersetzung des Titels wie ein kompletter Titel selbst erforderlich. Derartige Unvollständigkeiten sind richtigerweise von Amts wegen wahrzunehmen, zumindest dann, wenn sie auf Grund der Gliederung der Entscheidung auch ohne Fremdsprachenkenntnisse erkennbar sind. (T2)
• 3 Ob 211/05h
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 211/05h
  nur T1; Beis wie T2 nur: Darüber hinaus ist grundsätzlich für eine Überprüfung der Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen, nicht in deutscher Sprache verfassten Exekutionstitels ebenso eine vollständige Übersetzung des Titels wie ein kompletter Titel selbst erforderlich. Derartige Unvollständigkeiten sind richtigerweise von Amts wegen wahrzunehmen, zumindest dann, wenn sie auf Grund der Gliederung der Entscheidung auch ohne Fremdsprachenkenntnisse erkennbar sind. (T3)
  Veröff: SZ 2006/65
• 18 OCg 7/19g
  Entscheidungstext OGH 06.03.2020 18 OCg 7/19g
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)