RS OGH 1998/12/1 10Ob322/98w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.12.1998

Norm

AußStrG §98
BWG §38 Abs2 Z3
Vertrag Österreich - Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr Art31
Vertrag Österreich - Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr Art33

Rechtssatz

Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht im Fall der Rechtshilfe eines österreichischen Gerichtes gegenüber einem ausländischen Abhandlungsgericht. Das Bankgeheimnis ist in diesem Fall auch gegenüber einem ausländischen Abhandlungsgericht durchbrochen.

Entscheidungstexte

10 Ob 322/98w
Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 Ob 322/98w
Veröff: SZ 71/203

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111077

Dokumentnummer

JJR_19981201_OGH0002_0100OB00322_98W0000_005

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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