RS OGH 2000/6/6 10ObS236/99z, 10ObS37/17i

Die Betriebsmittel eines Hilfsmittels können nicht unter den Begriff des Hilfsmittel selbst subsumiert werden, dies auch nicht über den Umweg der "Funktionsfähigkeit" beziehungsweise der "Instandsetzung" des Hilfsmittels. Batterien für Hörgeräte gelten als Betriebsmittel, für die von den Krankenversicherungsträgern keine Kosten zu übernehmen sind. Weder B-KUVG noch die Satzung 1995 oder die Krankenordnung 1998 der BVA eröffnen einen Anspruch des Versicherten auf Hörgerätebatterien beziehungsweise Übernahme deren Kosten; eine Gesetzeslücke liegt nicht vor.