RS OGH 2000/12/19 5Ob182/00a, 5Ob170/03s

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Veröffentlicht am 19.12.2000
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Norm

ABGB §364c
ABGB §613

Rechtssatz

Ist das grundbücherliche Eigentum des Vorerben durch die rechtskräftige Anmerkung einer fideikommissarischen Substitution beschränkt, ist die Verdinglichung eines vom Vorerben abgeschlossenen Mietvertrages durch bücherliche Einverleibung ohne Zustimmung des Substitutionsberechtigten ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114688

Dokumentnummer

JJR_20001219_OGH0002_0050OB00182_00A0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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