RS OGH 2003/12/9 5Ob109/03w, 5Ob261/07d, 5Ob29/08p, 5Ob104/13z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.12.2003

Norm

WEG 2002 §9 Abs2 Z1

Rechtssatz

Wird bei der Parifizierung beziehungsweise Nutzwertfestsetzung (Nutzwertberechnung) ein wohnungseigentumstaugliches Objekt übergangen (worauf letztlich auch der Untergang eines Wohnungseigentumsobjektes hinausläuft), dann verstößt die Parifizierung (Nutzwertfestsetzung, Nutzwertberechnung) beziehungsweise deren Aufrechterhaltung gegen zwingende Grundsätze der Parifizierung (Nutzwertberechnung, Nutzwertfestsetzung), sodass sich die Notwendigkeit einer gerichtlichen Korrektur aus dem nicht fristgebundenen Tatbestand des § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 oder aus einem nicht ausdrücklich im Gesetz geregelten und damit ebenfalls nicht fristgebundenen Grund ergibt.

Entscheidungstexte

5 Ob 109/03w
Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 109/03w
Veröff: SZ 2003/157
5 Ob 261/07d
Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 261/07d
Auch
5 Ob 29/08p
Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 29/08p
Auch; Beisatz: Ein Antrag nach § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 kann unbefristet und ohne Bagatellgrenze geltend gemacht werden. (T1); Beisatz: Die falsche Einordnung in eine der drei grundsätzlichen wohnungseigentumsrechtlichen Kategorien (WE-Objekte, Zubehör und allgemeine Teile der Liegenschaft) stellt einen Anwendungsfall des § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 dar. (T2)
5 Ob 104/13z
Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 104/13z
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118637

Im RIS seit

08.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2014

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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