RS OGH 2004/1/27 3Cg129/03t

Ein Anspruch auf Provision nach dem Maklergesetz steht nicht zu, wenn das vermittelnde Geschäft nichtig ist, oder wegen eines Willensmangels erfolgreich angefochten wird. Wird der Vertrag durch Rücktritt einer der Parteien aufgehoben, so hängt das Weiterbestehen des Provisionsanspruch davon ab, aus welchen Gründen der Rücktritt erfolgt. Das Fehlen einer verwaltungsbehördlichen Bewilligung bzw die baubescheidswidrige Ausführung des Dachbodenausbaus stellt einen Rechtsmangel dar.

Ein Immobilienmakler ist ein Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB, weshalb von ihm erwartet werden kann, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen. Der Immobilienmakler muss auf das Vorhandensein oder Fehlen für die angestrebte Nutzung erforderlichen verwaltungsbehördlichen Genehmigungen in Ansehung des Objektes oder wenigstens auf bestehende Unklarheiten hinweisen.

Bei einem unberechtigten Rücktritt hat der Gegner das Wahlrecht, den Zurücktretenden am Vertrag festzuhalten oder den Rücktritt wirken zu lassen.h