RS OGH 2004/3/16 4Ob29/04z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.03.2004
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Norm

ABGB §578
ZPO §266 DII

Rechtssatz

Ob ein formgültiges Kodizill vorliegt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Es ist deshalb weder ein Sachvorbringen dazu erforderlich, noch eine Parteiendisposition (Außerstreitstellung) über diese Rechtsfrage möglich.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Testament

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118758

Dokumentnummer

JJR_20040316_OGH0002_0040OB00029_04Z0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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