RS OGH 2004/10/20 8ObA112/03h, 9ObA92/04a, 8ObA99/04y, 8ObA95/05m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.10.2004

Norm

PKG §48

Rechtssatz

Bei Umwandlung von einem bisher leistungsorientierten Betriebspensionssystem auf ein beitragsorientiertes führt die fehlende Angabe des zu überweisenden Deckungserfordernisses im Übertragungsvertrag nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn beide Parteien an der Pensionsvereinbarung festhalten und sich der Vertragsinhalt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ermitteln lässt.

Entscheidungstexte

8 ObA 112/03h
Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 ObA 112/03h
9 ObA 92/04a
Entscheidungstext OGH 15.12.2004 9 ObA 92/04a
Auch; Beisatz: Gegenantrag zum bereits zu 8 ObA 112/03h entschiedenen Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG. (T1)
8 ObA 99/04y
Entscheidungstext OGH 04.05.2005 8 ObA 99/04y
Vgl auch; Beisatz: Aus der mangelnden betragsmäßigen Festlegung des Deckungserfordernisses resultiert nur die Notwendigkeit der Ermittlung des nicht eindeutigen Inhaltes der Betriebsvereinbarung durch Auslegung nach den §§ 6, 7 ABGB, nicht aber deren Nichtigkeit. (T2)
8 ObA 95/05m
Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObA 95/05m
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119399

Dokumentnummer

JJR_20041020_OGH0002_008OBA00112_03H0000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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