RS OGH 2006/8/31 6Ob54/05t, 6Ob208/05i

Für das Firmenbuchgericht besteht eine Prüfungspflicht, wenn nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags der dringende Verdacht besteht, dass die der Anmeldung zugrunde liegenden Rechtsakte wegen Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unwirksam sein könnten. Alleine aus der Weigerung, einen Feststellungsbescheid des Arbeitsmarktservice zu erwirken, lässt sich nicht der Schluss ziehen, der Gesellschaftsvertrag sei nur zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes geschlossen worden. Es bedarf zusätzlicher Feststellungen. Die in §2 Abs 4 AuslBG normierte Vermutung des Vorliegens einer Beschäftigung hat nämlich zur Voraussetzung, dass der Personengesellschafter Arbeitsleistungen für die Gesellschaft erbringt, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden. Dazu bedarf es Feststellungen des Erstgerichtes.