RS OGH 2007/8/23 12Os36/07x, 15Os140/18d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 12 Os 36/07x
  Entscheidungstext OGH 23.08.2007 12 Os 36/07x
• 15 Os 140/18d
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 15 Os 140/18d
  Auch; Beisatz: Die Kosten des über einen Parteiantrag geführten Normenkontrollverfahrens sind Sonderkosten, die im gerichtlichen Anlassverfahren nach Maßgabe des dort anzuwendenden Prozessrechts bei der Kostenbestimmung zu berücksichtigen sind. (T1)
  Beisatz: Wird einer mitbeteiligten Partei vom VfGH eine Äußerung abverlangt, handelt es sich um einen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Schriftsatz iSd § 395 Abs 2 erster Fall StPO. (T2)
  Beisatz: Wird der Partei eine Äußerung bloß freigestellt, kann eine solche dennoch nach Lage des jeweiligen Falles gerechtfertigt iSd § 395 Abs 2 zweiter Fall StPO sein. Denn die Bindungswirkung eines eine präjudizelle Bestimmung allenfalls aufhebenden Erkenntnisses des VfGH berührt unmittelbar den Prozessstandpukt der insoweit erfolgreichen Partei. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)