RS OGH 2007/9/12 16Ok4/07, 16Ok8/08, 16Ok6/12

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 16 Ok 4/07
  Entscheidungstext OGH 12.09.2007 16 Ok 4/07
• 16 Ok 8/08
  Entscheidungstext OGH 08.10.2008 16 Ok 8/08
  Auch; nur: Vertragskartelle werden durchgeführt, wenn sich die Beteiligten an die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung halten und diese dadurch außenwirksam realisieren. Entscheidend ist, ob das Kartell eine Außenwirkung entfaltet. (T1); Veröff: SZ 2008/144
• 16 Ok 6/12
  Entscheidungstext OGH 02.12.2013 16 Ok 6/12
  Vgl auch; nur: Nicht Voraussetzung der Durchführung einer Kartellvereinbarung ist jedoch, dass alle Kartellbeteiligten aktive Maßnahmen setzen, um die vereinbarten Wettbewerbsbeschränkungen in die Tat umzusetzen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)