RS OGH 2007/12/18 10ObS150/07t, 10ObS32/10v, 10ObS81/10z, 10ObS152/10s, 10ObS124/12a, 10ObS107/13b,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 150/07t
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 150/07t
• 10 ObS 32/10v
  Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 ObS 32/10v
  nur: Eine Entziehung oder eine Neubemessung (Erhöhung oder Herabsetzung) des Pflegegeldanspruches setzt im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus, die die Gewährung einer anderen Pflegegeldstufe erforderlich macht. Es sind auch die Änderungen im Pflegebedarf, der für das Ausmaß der Pflegegeldstufe maßgeblich ist, zueinander in Beziehung zu setzen, um daraus ableiten zu können, ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist. (T1)
• 10 ObS 81/10z
  Entscheidungstext OGH 01.06.2010 10 ObS 81/10z
  Auch
• 10 ObS 152/10s
  Entscheidungstext OGH 21.12.2010 10 ObS 152/10s
  Auch
• 10 ObS 124/12a
  Entscheidungstext OGH 10.09.2012 10 ObS 124/12a
  Auch
• 10 ObS 107/13b
  Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 107/13b
  nur: Eine Entziehung oder eine Neubemessung (Erhöhung oder Herabsetzung) des Pflegegeldanspruches setzt im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus, die die Gewährung einer anderen Pflegegeldstufe erforderlich macht. (T2)
• 10 ObS 146/13p
  Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 146/13p
  nur: Eine Neubemessung des Pflegegeldanspruches setzt im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus, die die Gewährung einer anderen Pflegegeldstufe erforderlich macht. (T3)
• 10 ObS 184/13a
  Entscheidungstext OGH 28.01.2014 10 ObS 184/13a
  nur T2
• 10 ObS 81/14f
  Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 ObS 81/14f
  Vgl, nur T1
• 10 ObS 32/15a
  Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 32/15a
  Auch; Beisatz: Auch eine bloße Änderung in den rechtlichen Beurteilungskriterien (seinerzeitige Bemessung des Pflegebedarfs für Kinder bzw Jugendliche – nunmehr Bemessung des Pflegebedarfs für Erwachsene) stellt eine wesentliche Änderung iSd § 9 Abs 4 BPGG dar. (T4)
  
• 10 ObS 59/15x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 ObS 59/15x
  Beisatz: Auch die zwischenzeitige Anschaffung nicht einfacher Hilfsmittel kann eine Neubemessung des Pflegegeldes rechtfertigen. (T5)
• 10 ObS 165/16m
  Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 ObS 165/16m
  Beisatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Herabsetzung eines gemäß §§ 38 Abs 1, 39 Abs 1 BPGG übergeleiteten Anspruchs auf Pflegegeld gemäß § 9 Abs 4 BPGG vorliegen, kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der (erstmaligen) gesetzlichen Zuerkennung des Pflegegelds mit 1. 7. 1993 an. (T6)
• 10 ObS 78/17v
  Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 78/17v
  Auch
• 10 ObS 53/19w
  Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 ObS 53/19w
  Auch; Beisatz: In einem Verfahren über die Neubemessung von Pflegegeld durch Herabsetzung ist auch dann, wenn sich der funktionsbezogen ermittelte Pflegebedarf in rechtlich relevantem Ausmaß im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG verbessert hat, eine unabhängig davon vorliegende diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinn des § 4a BPGG für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Veränderung im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG eintritt, zu beachten. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)