RS OGH 2008/3/13 6Ob5/08s, 2Ob39/08m, 2Ob224/08t, 1Ob143/12d, 1Ob203/14f, 1Ob16/18m, 1Ob93/19m, 8Ob3

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 5/08s
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 5/08s
  Beisatz: Hier: Stellen die Eltern wirtschaftlich gesehen jeweils lediglich die halbe Wohnung zur Verfügung, ist der anzurechnende fiktive Mietwert nochmals zu halbieren. (T1)
  Veröff: SZ 2008/35
• 2 Ob 39/08m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 39/08m
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Wird die Wohnung dem Unterhaltsberechtigten vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil wirtschaftlich nur zur Hälfte zur Verfügung gestellt und außer von ihm auch noch von seiner Mutter bewohnt, reduziert sich der anzurechnende Anteil auf letztlich ein Viertel des fiktiven Mietwerts. (T2)
• 2 Ob 224/08t
  Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 224/08t
  Auch; Auch Beis wie T1; Vgl Beis wie T2; Beisatz: Hier: Heranziehung des fiktiven Mietwerts der Ehewohnung zur Hälfte und auf Aufteilung die in der Wohnung verbliebenen drei Unterhaltsberechtigten unter Einbeziehung des Unterhaltspflichtigen, sodass auf den betreffenden Minderjährigen ein Achtel des (gesamten) fiktiven Mietwerts entfällt. (T3)
• 1 Ob 143/12d
  Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 143/12d
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• 1 Ob 203/14f
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 203/14f
  Beis wie T1
• 1 Ob 16/18m
  Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 16/18m
  Vgl auch
• 1 Ob 93/19m
  Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 93/19m
  Vgl; Beisatz: Ist jedoch die Wohnversorgung des Kindes der alleine verfügungsberechtigten Eigentümerin (also der Mutter) und nicht dem (geld?)unterhaltspflichtigen Vater, der bloß vorläufig für die Kreditkosten aufkommt und dem ein Rückersatzanspruch gegen die Mutter bereits rechtskräftig zuerkannt wurde, zuzurechnen, hat keine Anrechnung eines fiktiven Mietwerts zu erfolgen. (T4)
• 8 Ob 34/20p
  Entscheidungstext OGH 28.09.2020 8 Ob 34/20p

European Case Law Identifier (ECLI)