TE Vfgh Beschluss 2001/9/25 WI-7/00

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und auf Art141 B-VG gestützten Eingabe focht die Wählergruppe "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher", vertreten durch MMag. Dr. H S, das Wahlverfahren zur Wahl des "Zentralausschusses beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" im Zuge der Bundes-Personalvertretungswahlen am 24. und 25.11.1999 an und begehrte die Nichtigerklärung des Wahlverfahrens.

2.1. Nach Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua. über die Anfechtung von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen.

2.2. Der "Zentralausschuss beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" (§13 Abs1 Z7 Bundes-Personalvertretungsgesetz) ist nicht als satzungsgebendes Organ iSd Art141 Abs1 lita B-VG anzusehen, dessen Wahl beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden könnte (vgl. VfSlg. 4584/1963, 11.387/1987, 11.388/1987; VfGH 9.3.1987 B1144-1192/86; VfSlg. 13.129/1992, 14.418/1996).

Somit ist der Verfassungsgerichtshof nicht zuständig, über die vorliegende - im Übrigen verspätet eingebrachte - Wahlanfechtung zu befinden.

3. Die Wahlanfechtung musste daher als unzulässig zurückgewiesen werden.

4. Dieser Beschluss wurde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.