TE OGH 2001/11/29 6Ob278/01b

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Gabriele M*****, vertreten durch Dr. Andrea Wukovits, Rechtsanwältin in Wien, wider den Gegner der gefährdeten Partei Dipl. Ing. Peter M*****, vertreten durch Dr. Gerald Ganzger, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiligen Unterhalts, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. August 2001, GZ 45 R 465/01t-25, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 13. Juni 2001, GZ 17 C 17/01g-17, abgeändert wurde, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraphen 78 und 402 Absatz 4, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Nach Lehre und Rechtsprechung zählen zur Unterhaltsbemessungsgrundlage alle tatsächlich erzielten Einnahmen in Geld, Naturalien oder geldwerten Leistungen aus Erwerbstätigkeit, aus Vermögenserträgen und freiwilligen Drittleistungen, über die der Unterhaltspflichtige verfügen kann oder die zumindest seine Bedürfnisse verringern. Ausgenommen sind nur jene Einnahmen, die gänzlich dem Ausgleich eines echten Mehrwaufwandes dienen (Schwimann, Unterhaltsrecht2 135 mwN aus der Rechtsprechung;

Purtscheller/Salzmann, Unterhaltsbemessung Rz 230 und 233). Das Rekurgericht stellte zwar nicht fest, welche Sachbezüge im Einzelnen in dem unter diesem Titel der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzugerechneten Betrag von 125.450,58 S jährlich enthalten sind. Nach dem Vorbringen im außerordentlichen Revisionsrekurs handelt es sich dabei um Vorteile aus der Nutzung von Betriebseinrichtungen, aus Zuwendungen des Arbeitgebers für Zukunftssicherung, aus der Abgabe von Mitarbeiterbeteiligungen, freien oder verbilligten Mahlzeiten und am Arbeitsplatz verabreichten Getränken, insgesamt somit um Vorteile, die nicht dem Ausgleich eines echten Mehraufwandes dienen, sondern die die Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen jedenfalls verringern. Ihre Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage entspricht daher ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109238). Dass die Höhe des Einkommens, nach dem sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt, mit seinem steuerpflichtigen Einkommen nicht identisch ist, hat der Oberste Gerichtshof bereits erkannt (3 Ob 2200/96t = RIS-Justiz RS0105084). Der Umstand, dass die bezogenen Sachleistungen der Einkommensteuer nicht unterliegen, hat daher auf ihre Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage keinen Einfluss.