RS Vwgh 1986/11/12 85/03/0054

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Veröffentlicht am 12.11.1986

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Index

Öff Verkehr - Eisenbahn
20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §38
AVG §68 Abs1
EisbEG 1954 §11
EisbEG 1954 §17
EisbEG 1954 §2

Rechtssatz

Im Enteignungsverfahren ist die Behörde an einen rechtskräftigen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid ungeachtet dessen gebunden, dass gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde.

Schlagworte

Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1985030054.X01

Im RIS seit

04.12.2019

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2019

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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