RS Vwgh 1987/3/16 84/10/0123

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Veröffentlicht am 16.03.1987
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
82/04 Apotheken Arzneimittel
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

AMG 1983 §1 Abs1;
LMG 1975 §18 Abs2;
VwRallg;

Rechtssatz

Der durch das Inkrafttreten des ArzneimittelG am 1.4.1984 ab diesem Zeitpunkt geänderte Begriffsumfang des Verzehrproduktes ist von der Behörde mangels entgegenstehender Regelung auch dann zu beachten, wenn die Anmeldung schon vor dem 1.4.1984 erfolgte.

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1984100123.X02

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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