RS Vwgh 1987/4/10 86/11/0157

Wurde nach einer Entziehung gemäß § 73 Abs 1 KFG vorerst ein Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines gestellt, dieser aber noch im erstinstanzlichen Verfahren auf Wiedererteilung der Lenkerberechtigung geändert, dann wird (anders als in dem Fall VwSlg 10179 A/1980 ua) zu Recht über einen solchen Antrag entschieden (Hinweis auf das anders gelagerte E 30.1.1987, 86/11/0144). (Offen blieb die Frage, ob bei nicht erfolgter Antragsänderung nunmehr (gegenüber der früheren Rechtslage) auf Grund des § 13 a AVG eine Rechtsbelehrung zu erteilen gewesen wäre, sowie bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung welche Auswirkungen damit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bescheides und der Rechtsverletzungsmöglichkeit verbunden wären).