RS Vwgh 1987/5/8 85/18/0257

Armzeichen eines Verkehrspostens nach § 37 StVO und die Ausstrahlung verschiedenfärbigen Lichtes durch eine Verkehrslichtsignalanlage nach § 38 StVO stellen sich als die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen dar. Diese unmittelbare Regelung gehört, neben der Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften, zur Verkehrspolizei.