RS Vwgh 1987/10/27 87/11/0100

Voraussetzung für die Abweisung eines Antrages nach § 74 Abs 2 KFG (auf Ausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der Zeit, für die die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen wurde) ist nicht, dass ein Ermittlungsverfahren zur Entziehung gemäß § 73 KFG bereits vor Ablauf der Entziehungszeit (oder zumindest vor der später erfolgten Stellung des Antrages auf Ausfolgung des Führerscheines) eingeleitet wurde, sondern dass dies im Zeitpunkt der Entscheidung über den Ausfolgungsantrag der Fall und die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zur Entziehung rechtmäßig war.