RS Vwgh 1988/10/3 87/15/0055

Nach stRsp des VwGH verlangt § 21 Abs 8 UStG 1972 eine formgebundene Erklärung ganz bestimmten Inhalts. Die von einem Unternehmer abgegebenen USt-Voranmeldungen und/oder USt-Erklärungen können die erforderliche ausdrückliche schriftliche Erklärung iSd § 21 Abs 8 UStG 1972 nicht ersetzen. Die hier vom G geforderte Voraussetzung der Abgabe einer Verzichtserklärung kann nicht durch den - möglicherweise zu ziehenden - Schluß aus anderen Zwecken dienenden sonstigen Angaben des Steuerpflichtigen, er habe die Absicht, eine Optionserklärung iSd § 21 Abs 8 UStG 1972 abzugeben, ersetzt werden. Selbst die erkennbare Absicht kann die ausdrückliche Erklärung nicht ersetzen.