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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §879;Rechtssatz
Auch nach der durch die ApGNov BGBl 1984/502 geschaffenen Rechtslage ist eine Einschränkung der ausschließlichen Geschäftsführungsbefugnis des Konzessionsinhabers durch Vereinbarungen mit den Gesellschaftern der die Apotheke betreibenden Personengesellschaft unzulässig; es besteht daher keine Vollversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Konzessionsinhabers nach § 4 Abs 1 Z 1 ASVG und § 1 Abs 1 lit a AlVG.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988080249.X03Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
18.12.2015