RS Vwgh 1989/3/16 85/07/0020

Kann in Bezug auf eine Partei des Zusammenlegungsverfahrens nach dem NÖ FlVfLG nicht davon gesprochen werden, dass mit der Abfindung Zusammenlegungsziele, wie sie das Gesetz vorsieht, erreicht worden wären, dann sind auch die Voraussetzungen nicht gegeben, unter denen gem § 17 Abs 8 vierter Satz NÖ FlVfLG vom danach maßgebenden Flächen-Wert-Verhältnis - uzw auch innerhalb der Toleranzgrenze - abgewichen werden darf. Ob sich durch die der betreffenden Partei zugewiesene Abfindung ein zumindest gleicher Betriebserfolg iSd § 17 Abs 8 zweiter Satz NÖ FlVfLG erzielen lässt, ist dabei so lange unmaßgeblich, als die anderen für die Gesetzmäßigkeit der Abfindung geforderten Voraussetzungen unerfüllt geblieben sind.