RS Vwgh 1990/9/4 88/09/0013

Die Erlassung einer Disziplinarverfügung, die auschließlich der Dienstbehörde (nicht aber der Disziplinarkommission) eingeräumt ist und für die § 49 VStG Vorbildfunktion hat (Hinweis EB z RV zu BDG 1977, 500 Blg Nr XIV GP, S 90), setzt voraus:

a)

ein Geständnis der Dienstpflichtverletzung und

b)

deren Geringfügigkeit.

Letzteres ergibt sich aus der im § 131 dritter Satz BDG 1979 stark eingeschränkten Befugnis zur Verhängung von Disziplinarstrafen iVm den allgemeinen (lege non distinquente auch im abgekürzten Verfahren geltenden) Strafbemessungsgrundsätzen nach § 93 Abs 1 BDG 1979, insb dem ersten Satz, wonach die Schwere der Dienstpflichtverletzung das Maß für die Höhe der Strafe ist.