RS Vwgh 1991/3/22 88/13/0195

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.1991

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §1220;
BAO §22 Abs1;
BAO §23 Abs1;
BAO §25;
EStG 1972 §34;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1992, 24;

Rechtssatz

In der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Hingabe einer Heiratsausstattung kann keine Vertragsgestaltung unter nahen Angehörigen angenommen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1988130195.X03

Im RIS seit

22.03.1991

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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