RS Vwgh 1991/4/8 90/15/0068

Die Lösung der Frage, ob die Befreiungsbestimmung des § 6 Z 15 UStG 1972 anzuwenden ist oder nicht, erfordert Sachverhaltsfeststellungen, auf deren Grundlage die Beurteilung der ausschließlichen oder weitaus überwiegenden Verfolgung der satzungsmäßigen (begünstigten) Zwecke und die Beurteilung möglich ist, ob die Tätigkeit des Vereins nach den in den § 32 bzw § 45 BAO normierten Tatbestandsmerkmalen der Vermögensverwaltung bzw der Führung eines entbehrlichen bzw unentbehrlichen Hilfsbetriebes einerseits oder der Führung eines begünstigungsschädlichen Betriebes andererseits zuzuordnen ist; im Falle des Vorliegens eines begünstigungsschädlichen Betriebes iSd § 45 Abs 3 BAO erfordert die Lösung der genannten Frage weiters Sachverhaltsfeststellungen, auf deren Grundlage die Tatbestandsvoraussetzungen und der Umfang einer allfälligen "automatischen Ausnahmegenehmigung" nach § 45a BAO beurteilt werden kann.