RS Vwgh 1991/7/2 89/08/0293

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Veröffentlicht am 02.07.1991
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Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

GSVG 1978 §65 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 3

Stammrechtssatz

Ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse nicht als ein nach § 65 Abs 2 GSVG schutzwürdiges anzusehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1989080293.X03

Im RIS seit

02.07.1991

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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