RS Vwgh 1991/8/27 91/14/0044

Eine Säumnisbeschwerde, der der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, muß auch dann zurückgewiesen werden, wenn der VwGH über die Säumnisbeschwerde das Vorverfahren eingeleitet und die fälschlicherweise von der beschwerdeführenden Partei als säumig im Sinne des Art 132 B-VG bezeichnete Behörde innerhalb der vom VwGH gesetzten Frist den Bescheid erlassen hat (Hinweis B 31.1.1969, 1202-1204/68, VwSlg 3852 F/1969). Die Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH und die Erlassung eines unzulässigen Bescheides durch den fälschlicherweise als säumig bezeichneten Vorsitzenden der belangten Behörde führt somit keineswegs zu dem Schluß, die Säumnisbeschwerde sei zulässig gewesen.