RS Vwgh 1991/10/21 91/12/0193

Ermahnungen eines Vorgesetzten gegenüber einem Brigadier sind nicht, was deren Zuständigkeit betrifft, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, zumal die Bestimmung des § 15 Abs 1 Z 4 HDG 1985, die die Einsetzung des BML als Disziplinarvorgesetzten enthält, ausschließlich für das Disziplinarverfahren selbst von Bedeutung ist. Da die dem Beschwerdefall zugrundeliegende Ermahnung auf

§ 2 Abs 5 HDG 1985 beruht, ist der Dienstvorgesetzte aber nicht nur zuständig, sondern unter den gleichen Voraussetzungen, die § 109 Abs 2 BDG 1979 vorsieht, zur Durchführung dieser Maßnahme berufen, die nicht in Bescheidform zu ergehen hat

(Hinweis E 14.12.1987, 86/12/0147).