RS Vwgh 1992/1/20 90/15/0074

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Veröffentlicht am 20.01.1992
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Index

yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/06 Verkehrsteuern

Norm

ABGB §983;
ABGB §984;
KVG 1934 §6 Abs1 Z3;

Rechtssatz

Im allgemeinen verwirklicht die Zuzählung eines (ohne gesellschaftsvertragliche Verpflichtung gewährten) Darlehens, das keinen Anspruch auf ertragsabhängige Vergütung begründet, auch dann nicht den Tatbestand des § 6 Abs 1 Z 3 KVG, wenn der Darlehensgeber zugleich Gesellschafter ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990150074.X05

Im RIS seit

07.08.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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