RS Vwgh 1992/2/20 90/19/0566

Gerade dann, wenn er auf Grund einer bereits eingetretenen Notlage der Sozialhilfe bedarf, führt ein Fremder zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich. Daß die Kosten der Sozialhilfe nicht vom Bund, sondern vom Land und den Gemeinden (hier: gem § 13 Abs 1 Tir SHG) getragen werden, ändert daran nichts, sind doch auch diese Gebietskörperschaften Teile der Republik Österreich.