RS Vwgh 1992/3/9 91/19/0362

Der allgemein gehaltene Vorwurf gegen den gem § 9 Abs 2 VStG verantwortlichen Beauftragten einer als Arbeitgeberin fungierenden GenmbH, eine in einer bestimmten Betriebsanlage befindlicher Tür sei zu einem bestimmten Zeitpunkt "nicht" - wie vorgeschrieben - als Notausgang "benützbar" gewesen, ist zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist als nicht ausreichend anzusehen, weil er das wesentliche Tatbestandselement des § 23 Abs 3 zweiter Satz AAV, daß dieser Notausgang sich nicht ohne fremde Hilfsmittel von innen leicht öffnen habe lassen, nicht umfaßt.