RS Vwgh 1992/7/2 92/04/0104

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Veröffentlicht am 02.07.1992
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §13 Abs3;
AVG §73 Abs6;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0125 4

Stammrechtssatz

Wenn einem Ansuchen die vom Gesetz verlangten Unterlagen nicht angeschlossen wurden, so bedeutet dies, daß das Gesuch nicht ordnungsgemäß belegt war. Auch dann, wenn die Behörde keinen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG erteilt hat, kann in einem solchen Fall von einem Alleinverschulden der Behörde im Sinne des § 73 Abs 2 AVG nicht ausgegangen werden (Hinweis E 10.12.1981, 81/06/0151).

Schlagworte

Verhältnis zu §73 Abs2 letzter Satz AVG

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992040104.X02

Im RIS seit

27.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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