RS Vwgh 1992/7/29 92/12/0058

Für die Beurteilung, ob der Kündigungsgrund des unbefriedigenden Arbeitserfolges vorliegt, ist ein förmliches "Leistungsfeststellungsverfahren" im Sinne der §§ 81 ff BDG 1979, insbesondere eine iSd

§ 81 Abs 1 Z 3 BDG 1979 vorgeschaltete Ermahnung, ebensowenig eine Voraussetzung wie die förmliche Feststellung einer Dienstpflichtverletzung

(Hinweis E 9.5.1983, 82/12/0133 und vom 9.9.1985, 84/12/0129).