RS Vfgh 1985/3/14 B125/85, B126/85, B127/85, B128/85

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Veröffentlicht am 14.03.1985

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Index

25 Strafprozeß, Strafvollzug
25/01 Strafprozeß

Norm

B-VG Art87 Abs3
B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Geschwornen- und SchöffenlistenG §40 StPO §300
StPO §345 Abs1 Z1

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; Anordnung des §40 Geschwornen- und SchöffenlistenG (Enthebung von der Dienstleistung) sind rein gerichtsorganisatorischer Natur; aus §300 StPO erwachsende subjektive Rechte des Angeklagten sind im strafgerichtlichen Verfahren geltend zu machen - keine Legitimation zur Beschwerdeführung

Entscheidungstexte