RS Vwgh 1992/11/18 92/12/0208

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Veröffentlicht am 18.11.1992
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §2 Abs3;
RGV 1955 §2 Abs4;
VwRallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/12/0209

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VWGH E 1991/07/09 89/12/0142 4

Stammrechtssatz

Der Begriffsinhalt von reisegebührenrechtlichen Bestimmungen ist nur auf Grund der RGV selbst zu ermitteln und nicht unter Heranziehung anderer dienstrechtlicher Vorschriften.

Schlagworte

Liegenschaftsübertragung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992120208.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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