RS Vwgh 1993/1/13 91/12/0194

Da beim Zollamt Bedenken über die Abfall-/Altstoffeigenschaft bestanden haben, ist die Veranlassung eines Feststellungsverfahrens bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde rechtmäßig erfolgt. Da auch mögliche Rechtsfolgen nicht auszuschließen sind (etwa in einem allenfalls anhängigen Strafverfahren sowie nach § 14 Abs 1 iVm § 39 Abs 1 lit c AWG), kann in diesem Verfahren dahingestellt bleiben, aus welchen allenfalls rechtswidrigen Gründen, in weiterer Folge die Einfuhr der Altpapierfracht ohne Bewilligung erfolgte.