RS Vwgh 1993/9/28 92/12/0109

Weder für die Errichtung noch für die Auflassung einer privaten Musikschule - hier einer Marktgemeinde - ist eine staatliche Bewilligung erforderlich; es genügt in beiden Fällen die Willenserklärung des Schulerhalters und die Anzeige an die Schulbehörde nach dem PrivSchG. Die Beschlußfassung obliegt dem Gemeinderat gem § 35 Abs 1 GdO NÖ, weil es sich um eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheit handelt und keine gesetzliche Bestimmung entgegensteht.